Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge und Leistungen zwischen der Bigwave Marketing GmbH & Co. KG, Zimmeräckerstraße 4, 71272 Renningen, Deutschland (nachfolgend „Dienstleister“ genannt) und dem Kunden in der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.

1.2 Abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, das Unternehmen stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

1.3 Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB.

1.4 Diese AGB gelten sowohl für einmalige Leistungen (im Bereich des Webdesign) als auch für Verträge über eine laufende oder längerfristige Zusammenarbeit.

2. Leistungsumfang

2.1 Der Dienstleister bietet insbesondere folgende Leistungen an:

2.2 Die konkret zu erbringenden Leistungen werden im jeweiligen Angebot individuell vereinbart und entsprechend dem Bedarf und den Interessen des Kunden zusammengestellt.

2.3 Im Verlauf der Zusammenarbeit können Leistungen im gegenseitigen Einvernehmen ohne Vertragsänderung angepasst oder ausgetauscht werden (z. B. der Wechsel von Google Ads zu Meta Ads, sofern dies aus fachlicher Sicht sinnvoll erscheint).

3. Vertragsabschluss und Vertragsunterlagen

3.1 Der Vertrag kommt durch zwei übereinstimmende und in Bezug aufeinander abgegebene Willenserklärungen zustande.

3.2 Die Darstellung der Dienstleistungen auf der Website des Dienstleisters stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Anfrage oder Bestellung (sog. „invitatio ad offerendum“).

3.3 Nachdem der Kunde eine entsprechende Anfrage an den Dienstleister gestellt hat, gibt der Dienstleister dem Kunden gegenüber ein konkretes und entsprechend individualisiertes Vertragsangebot ab. Zum Abschluss des Vertrages muss der Kunde dieses Angebot zumindest in Textform annehmen.

3.4 Der Vertrag muss vom Kunden unterschrieben werden.

3.5 Eine digitale oder elektronische Unterschrift (z. B. über Tools für elektronische Signaturen) ist ausdrücklich zulässig und einem handschriftlichen Vertragsschluss gleichgestellt.

3.6 Maßgeblich für den Inhalt und Umfang der geschuldeten Leistungen sind mithin vorrangig das individuelle Angebot, die Leistungsbeschreibung, etwaige projektbezogene Vereinbarungen und ergänzend diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

3.7 Änderungen oder Ergänzungen des vereinbarten Leistungsumfangs bedürfen zu ihrer Wirksamkeit mindestens der Textform. Dies gilt auch für nachträgliche Absprachen im laufenden Projekt.

3.8 Leistungsanpassungen während der Vertragsdurchführung sind nur im gegenseitigen Einvernehmen zulässig. Ein einseitiges Änderungsrecht des Dienstleisters besteht nicht, es sei denn, die Änderung ist für den Kunden zumutbar, sachlich gerechtfertigt und berührt die wesentlichen Vertragsinhalte nicht.

3.9 Bei Verträgen, die eine einmalige Leistung zum Gegenstand haben, endet das Vertragsverhältnis grundsätzlich mit der Fertigstellung des vereinbarten Projekts.

3.10 Bei Verträgen mit laufender Leistung, die eine langfristige Zusammenarbeit zum Gegenstand haben, enthält der jeweilige Vertrag die individuell vereinbarte Mindestlaufzeit, die in der Regel zwischen 3, 6 oder 12 Monaten liegt.

3.11 Nach Ablauf der vereinbarten Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag jeweils um die ursprünglich vereinbarte Mindestlaufzeit, sofern er nicht mit einer Frist von einem Monat zum jeweiligen Laufzeitende gekündigt wird, soweit im Angebot nichts Abweichendes geregelt ist.

4. Leistungspflichten des Dienstleisters

4.1 Der Dienstleister erbringt die vertraglich vereinbarten Leistungen. Soweit Gegenstand des Vertrages laufende Beratungs-, Betreuungs-, Optimierungs- oder Marketingmaßnahmen o. ä. sind, handelt es sich regelmäßig um einen Dienstvertrag im Sinne des § 611 BGB; ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg wird in diesem Fall nicht geschuldet.

Soweit Gegenstand des Vertrages die Erstellung eines konkret vereinbarten, abnahmefähigen Arbeitsergebnisses ist, insbesondere einer Website, eines Online-Shops, einer Landingpage oder eines sonstigen individualisierten Projektergebnisses, richtet sich die rechtliche Einordnung nach dem konkret vereinbarten Vertragsinhalt und den gesetzlichen Regelungen.

4.2 Der Dienstleister schuldet weder einen bestimmten werblichen Erfolg noch Erfolgskennzahlen (z. B. Anzahl an Leads, Klickpreise, Rankings, Umsatzentwicklungen).

4.3 Der Dienstleister ist berechtigt, Leistungen ganz oder teilweise durch Subunternehmen erbringen zu lassen, bleibt jedoch gegenüber dem Kunden alleiniger Vertragspartner und verantwortlich für die ordnungsgemäße Leistungserbringung.

4.4 Ist der Dienstleister an der Leistungserbringung durch höhere Gewalt oder sonstige bei Vertragsschluss nicht vorhersehbare, vom Dienstleister nicht zu vertretende Umstände gehindert, verlängern sich Leistungsfristen angemessen. Der Dienstleister wird den Kunden hierüber unverzüglich informieren.

5. Pflichten des Kunden

5.1 Der Kunde ist zur Mitwirkung und termingerechten Zuarbeit verpflichtet. Insbesondere stellt der Kunde alle für die Leistungserbringung notwendigen Zugangsdaten, Informationen, Materialien, Freigaben und Inhalte rechtzeitig zur Verfügung.

5.2 Der Kunde ist ferner verpflichtet, bereitgestellte Inhalte vor Übergabe an den Dienstleister auf ihre rechtliche Zulässigkeit, sachliche Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen, soweit ihm dies möglich und zumutbar ist (insbesondere hinsichtlich Urheber- und Markenrechten, Datenschutz, Wettbewerbsrecht etc.).

5.3 Der Kunde stellt den Dienstleister von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus Verstößen gegen die in Ziffer 5.2 genannten Punkte entstehen. Die Freistellung umfasst auch die erforderlichen Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.

5.4 Der Kunde ist verpflichtet, die vereinbarte Vergütung gemäß Ziffer 6 dieser AGB zu zahlen.

6. Vergütung und Zahlungsbedingungen

6.1 Alle Preise verstehen sich netto, zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

6.2 Bei laufenden Verträgen ist die vereinbarte Vergütung monatlich jeweils zum 28. eines Monats für den laufenden Kalendermonat zur Zahlung fällig. Abweichend hiervon kann im jeweiligen Vertrag eine Vorauszahlung für mehrere Monate oder für die gesamte vereinbarte Vertragslaufzeit vereinbart werden. In diesem Fall ist der jeweilige Gesamtbetrag zu dem im Vertrag bestimmten Zeitpunkt im Voraus zur Zahlung fällig.

6.3 Bei einmaligen Projekten (z. B. der Erstellung einer Website, der Erstellung eines Shops u. v. m.) geht der Kunde mit der Zahlung der Hälfte des Gesamtpreises in Vorleistung. Konkret gelten dabei folgende Zahlungsbedingungen:

6.4 Der Dienstleister ist berechtigt, bei Zahlungsverzug des Kunden weitere Leistungen bis zur vollständigen Ausgleichung der offenen Forderungen zurückzuhalten, sofern dies unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen angemessen ist und der Kunde zuvor auf diese Folge hingewiesen wurde.

6.5 Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Verzugsfolgen gem. § 288 Abs. 2 BGB (Verzugszinsen).

7. Kündigung

7.1 Eine Kündigung bedarf mindestens der Textform im Sinne des § 126b BGB. Die Übermittlung per E-Mail ist ausreichend.

7.2 Die Kündigung muss rechtzeitig, spätestens am 15. eines Monats für den Schluss des jeweils nächsten Kalendermonats beim Dienstleister eingehen, soweit die Vertragspartner nichts Abweichendes mindestens in Textform vereinbaren.

7.3 Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so ist ein laufender Vertrag, der eine langfristige Vertragsbeziehung zum Gegenstand hat und sich auf unbestimmte Zeit verlängert, mit einer Frist von einem Monat kündbar; auf Punkt 3.10 wird Bezug genommen.

7.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

8. Nutzungsrechte

8.1 Der Dienstleister räumt dem Kunden die für den Vertragszweck erforderlichen Nutzungsrechte an erstellten Inhalten, Creatives, Texten, Anzeigen, Webseiten und sonstigen Arbeitsergebnissen ein.

8.2 Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung auf den Kunden über.

8.3 Eine Weitergabe, Unterlizenzierung oder anderweitige Übertragung der Nutzungsrechte an Dritte ist nur mit Zustimmung des Dienstleisters in zumindest Textform zulässig.

8.4 Der Dienstleister bleibt berechtigt, Arbeitsergebnisse für Portfolio-, Referenz- und Eigenmarketingzwecke zu verwenden, es sei denn, der Kunde widerspricht dem aus wichtigen Gründen schriftlich.

8.5 Soweit Arbeitsergebnisse auf Vorlagen, Drittsoftware, Open-Source-Komponenten, Templates, Plugins oder sonstigen Rechten Dritter beruhen, gelten ergänzend die jeweiligen Lizenzbedingungen der Drittanbieter. Der Dienstleister schuldet insoweit keine weitergehenden Rechte, als er selbst wirksam einräumen darf.

9. Haftung

9.1 Der Dienstleister haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Der Dienstleister haftet ferner unbeschränkt in allen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.

9.2 Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Dienstleister der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

9.3 Im Übrigen ist die Haftung des Dienstleisters bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

9.4 Soweit die Haftung des Dienstleisters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstigen Verrichtungsgehilfen des Dienstleisters.

10. Vertraulichkeit und Datenschutz

10.1 Beide Vertragsparteien verpflichten sich, alle ihnen im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis bekanntwerdenden vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und nicht unbefugt oder ohne vorherige Zustimmung der jeweils anderen Vertragspartei in Textform an Dritte weiterzugeben, soweit keine gesetzliche Offenlegungspflicht besteht.

10.2 Als vertraulich gelten insbesondere nicht offenkundige kaufmännische, technische, strategische und projektbezogene Informationen, Unterlagen, Zugangsdaten, Kalkulationen und interne Kommunikationsinhalte.

10.3 Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt im Einklang mit den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Soweit für die Leistungserbringung eine Auftragsverarbeitung im Sinne des Art. 28 DSGVO erforderlich ist, werden die Vertragspartner vor Beginn der Verarbeitung einen gesonderten Vertrag zur Auftragsverarbeitung abschließen.

11. Referenznennung

Der Dienstleister ist berechtigt, den Namen und das Logo des Kunden sowie beschreibende Projektdetails als Referenz in Präsentationen, auf der Website und in Marketingmaterialien zu verwenden, sofern der Kunde dem nicht aus wichtigem Grund widerspricht.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, sofern dem keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.

12.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis der Sitz des Dienstleisters.

12.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.